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Kann ich Strafanzeige / Strafantrag gegen Politiker stellen?
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Admin Kann ich Strafanzeige / Strafantrag gegen Politiker stellen?

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Diese Information stellt keine Rechtsberatung dar sondern hat rein hypothetischen Wert:

Wenn ein Bürger der Meinung ist, dass ein bestimmter Politiker gegen Strafgesetze verstoßen hat, kann dieser, wie jeder Bürger selbstverständlich Anzeige erstatten. Ist der Bürger sogar direkt oder indirekt persönlich betroffen, kann er Strafantrag stellen.

Beide kann er an die zuständige Staatsanwaltschaft richten. Hierzu müssen keine bestimmten Formulare verwendet werden, der Bürger kann sich formungebunden an die Staatsanwaltschaft wenden, die wiederum Strafermittlungsbehörden einschaltet. Die Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach dem erst- oder Zweitwohnsitz des Beschuldigten, oder aber nach dem Ort der vorgeworfenen strafrechtlich relevanten Tathandlung.

Im hypothetischen Falle eines Politikers in Berlin, wäre hier die Staatsanwaltschaft Berlin, oder die Staatsanwaltschaft des Wohnsitzes des Politikers zuständig.

Politische Immunität, Sonderfall Bundestagsabgeordneter:
Abgeordnete des deutschen Bundestages genießen politische Immunität vor Strafverfolgung, solange sie ein Mandat haben. Dennoch gibt es die Möglichkeit, dass auf Anraten der Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität durch den Immunitätsausschuss beschlossen werden kann, sodass die Strafverfolgung möglich wird. Dies ist dann denkbar, wenn es sich um andere Straftatbestände als Beleidigungungen politischen Charakters handelt.

Regelung im Detail:
Anlage 6 - Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

Zivilrechtliche Ansprüche sind durch die Immunität nicht betroffen, da die Immunität nur vor strafrechtlicher Verfolgung schützt.
»21.07.2012 23:39 Homepage
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