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Protokoll Jörg van Essen 189. Sitzung Bundestag 19.07.2012
Unwahrheiten des Bundestags aufdecken - ärztlich geleitetes Fachforum zur rituellen Beschneidung
 
   
 
 
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Protokoll Jörg van Essen 189. Sitzung Bundestag 19.07.2012
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Admin Protokoll Jörg van Essen 189. Sitzung Bundestag 19.07.2012

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Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Jörg van Essen (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir hier so sachlich über diese Frage debattieren. Wer zum Beispiel in die sozialen Netzwerke schaut, weiß, wie viele Emotionen es im Augenblick bei diesem Thema gibt. Aber ich glaube, wir sind gut beraten, bei dieser Sachlichkeit zu bleiben. Zur Sachlichkeit gehört, festzuhalten, dass das, was das Landgericht Köln entschieden hat, keinerlei Bindungswirkung entfaltet. Gerichte können also anders entscheiden. Deshalb gibt es den einen oder anderen, der sagt: Wir brauchen gar nichts zu regeln. – Ich sehe das anders. Wer die Diskussion betrachtet, weiß, wie tief die Verunsicherung ist, die durch das Urteil entstanden ist, wie tief die Verunsicherung in der muslimischen Gemeinschaft ist und wie tief die Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft ist. Das haben wir ernst zu nehmen.

Es gibt auch einen, wie ich finde, handfesten juristischen Grund dafür, den die Kollegin Lambrecht, für deren Beitrag ich ganz außerordentlich danke und mit der wir ganz hervorragend zusammengearbeitet haben, schon angesprochen hat. Es gibt auch Verunsicherung bei den Ärzten, weil sie sich jetzt nicht mehr auf Verbotsirrtum berufen können. Auch das ist von uns zu berücksichtigen. Deshalb haben wir uns zusammengesetzt und schlagen Ihnen vor, dass wir die Bundesregierung beauftragen, die Fragen, die aufgeworfen sind, in einem Gesetzentwurf zu klären. Das ist aber nicht nur ein Auftrag an die Bundesregierung, sondern auch ein Auftrag an uns alle; denn wir sind der Gesetzgeber. Wir müssen uns positionieren.

Die bisherigen Beiträge, die wir gehört haben, haben schon deutlich gemacht, in welchem Umfeld wir uns hier bewegen. Mir ist es ganz wichtig, dass ein Begriff gleich zu Beginn unseres Antrags auftaucht, nämlich das Kindeswohl. Dem sind wir alle verpflichtet. Dem ist auch unsere Verfassung verpflichtet.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deshalb muss das Kindeswohl das Wesentliche sein.

Daneben sind wichtige verfassungsrechtliche Prinzipien zu beachten. Körperliche Unversehrtheit ist ganz wichtig. Hier wurde bereits etwas angesprochen, das ich nachdrücklich unterstützen möchte. Beschneidung ist etwas anderes als Verstümmelung. Es gibt einen Unterschied zwischen der Beschneidung von Jungen und der vorsätzlichen sexuellen Verstümmelung von Frauen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir mit unserem Antrag das deutliche Signal setzen, dass wir solche Verstümmelungen nicht hinnehmen wollen. Das möchte ich, nachdem die Kollegin Lambrecht das bereits getan hat, noch einmal nachdrücklich unterstützen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es gibt aber auch andere Verfassungsprinzipien, die wir ebenso ernst nehmen müssen. Die Religionsausübung ist ein wesentlicher Teil der Religionsfreiheit. Die muslimischen und die jüdischen Verbände haben uns deutlich gemacht, dass das, was sie praktizieren, für sie ganz wesentlich zur Religionsausübung gehört. Ich bin sehr nachdenklich, seit uns der Vorsitzende des Zentralrats der Juden deutlich gemacht hat, dass die Beschneidung konstitutiv für die Zugehörigkeit zum jüdischen Glauben ist. Das haben wir ernst zu nehmen und in den Abwägungsprozess intensiv einzubeziehen. Auch die muslimischen Verbände haben uns deutlich gemacht, welch hohe Bedeutung das für sie hat.

Auch der dritte Aspekt spielt eine ganz wesentliche Rolle, nämlich das Elternrecht. Die Eltern haben das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie es als dem Kindeswohl angemessen ansehen, dass die Kinder in einer religiösen Gemeinschaft und mit den Riten dieser religiösen Gemeinschaft aufwachsen. Die Eltern können so entscheiden, wenn sie glauben, dass die Kinder in einer solchen Gemeinschaft eine ethische Orientierung bekommen. Wir können nur daran interessiert sein, dass junge Menschen mit ethischer Orientierung aufwachsen. Auch das müssen wir ernst nehmen.

Vor diesem Hintergrund habe ich die Bitte, dass diese so aufgeregt begonnene Debatte sachlich fortgeführt wird. Das, was zu Beginn dieser Woche zwischen den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP stattgefunden hat, war der Beginn einer sachlichen Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen. Ich bitte alle, das fortzusetzen. Wir werden als FDP-Bundestagsfraktionunseren Beitrag dazu leisten und bitten die Bundesregierung, ihren Teil der Arbeit in den nächsten Wochen zu erledigen, sodass wir dann im Herbst zu einer Entscheidung kommen können.

Mir ist wichtig, dass wir jetzt ein Signal setzen. Deshalb bitte ich – auch persönlich – Sie nachdrücklich um Zustimmung. Wir wollen schnellstmöglich wieder Rechtssicherheit haben. Wir sollten ein entsprechendes Signal an die betroffenen Religionsgemeinschaften senden und eine Lösung finden, die eine breitestmögliche gesellschaftliche Zustimmung erfährt. Das ist mein Wunsch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
»21.07.2012 14:35 Homepage
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