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Rede Jonahhes Singhammer der CDU/CSU Fraktion
Unwahrheiten des Bundestags aufdecken - ärztlich geleitetes Fachforum zur rituellen Beschneidung
 
   
 
 
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Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege Johannes Singhammer das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Johannes Singhammer (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union, treten entschieden und eindeutig ein für die Religionsfreiheit in Deutschland und in anderen Ländern. Zur Religionsfreiheit bei uns in Deutschland gehört, dass eine Unsicherheit darüber vermieden wird, was in zentralen Bereichen der Ausübung der Religion, so wie sie die einzelnen Gemeinschaften verstehen, erlaubt ist, nicht erlaubt ist oder sogar verboten ist.

Was zum Kernbereich der Freiheit einer Religion zählt, das regelt nun nicht staatliche Autorität, sondern das regelt die einzelne Religionsgemeinschaft selbst. Was die Beschneidung von Jungen im Judentum und im Islam betrifft, so gibt es unterschiedliche, aber klare religiöse Einordnungen. Nach jüdischem Verständnis ist die Beschneidung von Jungen elementar und gehört konstitutiv zum Glauben. Nach der Mitteilung des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist die Beschneidung von Jungen Bestandteil muslimischer Tradition und folgt der abrahamischen Praxis.

Wir regeln heute nicht die Art und Weise, wie und unter welchen Voraussetzungen Beschneidung stattfinden kann und soll; wir regeln das Ob. Wir wollen, dass keine Unsicherheit mehr darüber besteht, ob die Beschneidung in Deutschland zulässig ist, erlaubt ist, sich in einer Grauzone befindet, staatliche Duldung genießt oder gar aufgrund eines Verbots verfolgt wird. Die klare Botschaft heute: Beschneidung ist zulässig. Es geht die klare Botschaft auch an diejenigen, die Beschneidungen durchführen, gerade die Ärzte: Wir wollen, dass Beschneidung zulässig ist, und schaffen deshalb Klarheit.
Die Gewährleistung der Religionsfreiheit bei der Beschneidung – das ist heute schon angesprochen worden – hat nichts mit einem anderen Ritual zu tun, das in einigen Regionen der Welt schauerliche Praxis ist: die Genitalverstümmelung bei jungen Mädchen und Frauen. Es bedeutet keinerlei intellektuelle Überforderung, die Unterschiede zu erkennen.

Keine religiöse Instanz mit Reputation fordert beispielsweise im Islam Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen. Bei diesem Eingriff in die körperliche Integrität geschieht in der Tat Schlimmes. Nach Schätzungen überleben 15 Prozent der betroffenen Frauen und Mädchen den Eingriff unmittelbar nicht und muss damit gerechnet werden, dass weitere 20 Prozent später erkranken und ebenfalls zu Tode kommen. Alle Betroffenen leiden darunter. Deshalb wird in Deutschland Genitalverstümmelung zu Recht als Straftat aufgefasst und verfolgt, und dabei bleibt es auch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für manche in unserem Land ist Beschneidung etwas Fremdartiges. Das Zusammenleben von Menschen, die religiös sind, und Menschen, die sich für eine nichtreligiöse Grundhaltung entschieden haben, erfordert Respekt. Respekt gedeiht am besten auf einer klaren gesetzlichen Regelung, was zulässig ist und was nicht. Eine solche Regelung wollen wir heute mit diesem Antrag einleiten. Wir wollen damit auch ein Stück gutes perspektivisches Zusammenleben in Deutschland schaffen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.
»21.07.2012 13:55 Homepage
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